Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an Intransparenz und harter Linie
Hannah Schneider
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an Intransparenz und harter Linie
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben scharfe Kritik von lokalen Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Die Einrichtung soll Abschiebungen beschleunigen, doch Gegner werfen der Regierung vor, sie sei intransparent und drohe die Stadt zu einem zentralen Abschiebe-Knotenpunkt zu machen.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, äußert sich besorgt über das Vorhaben. Er bemängelt, dass die Staatsregierung keine klaren Angaben zu den Abläufen im Terminal gemacht habe. Becher warnt zudem, München könnte als "Abschiebestadt" statt als weltoffene Metropole wahrgenommen werden.
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Der Politiker betont, Zwangsabschiebungen dürften sich nur auf verurteilte Straftäter beschränken. Die Zielnahme auf gut integrierte Menschen mit festem Arbeitsplatz sei ungerecht und kontraproduktiv. Seine Äußerungen folgen auf Berichte, wonach in Deutschland derzeit rund 260.000 Personen von vollziehbaren Abschiebebescheiden betroffen sind – eine Zahl, die Florian Herrmann (CSU) unter Berufung auf Daten der Bundespolizei nannte.
Auch von Seiten der Hilfsorganisationen gibt es massive Vorbehalte. Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, fürchtet, das Terminal könnte sich zu einem "Schattenschleusen"-Standort entwickeln. Er warnt, dass dadurch schutzbedürftige Menschen gänzlich vom Asylverfahren ausgeschlossen werden könnten. Stattdessen plädiert Griebel für einen Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme als humanere Alternative.
Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, hinterfragt das Ausmaß der geplanten Abschiebungen. Die angestrebte Steigerung der Abschiebungen über das Terminal bezeichnet er als unverhältnismäßig und überzogen.
Die Debatte um das Abschiebezentrum offenbart die tiefen Gräben in der bayerischen Migrationspolitik. Angesichts wachsender Opposition bleibt die Zukunft des Projekts ungewiss. Kritiker fordern weiterhin mehr Transparenz und setzen sich für freiwillige Rückführungen statt Zwangsabschiebungen ein.
