USA-Iran-Konflikt: SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse für Krisenvorsorge
Hannah Schneider
USA-Iran-Konflikt: SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse für Krisenvorsorge
Die wachsenden Spannungen um einen möglichen Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben in Deutschland eine Debatte über die wirtschaftliche Vorbereitung ausgelöst. Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese warnte vor schweren Störungen globaler Lieferketten, falls sich die Feindseligkeiten zuspitzen. Mittlerweile wird sogar gefordert, die deutsche Schuldenbremse – eine Regel, die die Neuverschuldung begrenzt – auszusetzen, um mögliche wirtschaftliche Folgen abzufedern.
Erstmals hatte Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Idee ins Spiel gebracht, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen. Er argumentierte, ein längerer Krieg mit dem Iran und eine daraus resultierende Wirtschaftskrise könnten die Regierung zum Handeln zwingen. Sein Vorstoß stieß umgehend auf Widerstand: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies ihn als "politische Bequemlichkeit" zurück.
Wiese, der als Bundestagsvizpräsident für die Sitzungsleitung zuständig ist, verteidigte Mierschs Position. Er verwies auf wochenlange Engpässe bei Tankstellen, der Aluminium- und Heliumversorgung als frühe Warnsignale. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei kein leichtsinniger Schritt, sondern ein Akt "vorausschauender Krisenvorsorge", so Wiese.
Der Schlagabtausch zeigt, wie sehr sich die Sorge verstärkt, dass ein von den USA geführter Konflikt die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte. Während die CDU auf Haushaltsdisziplin pocht, warnt die SPD, dass starre Regeln das Land in einer sich verschärfenden Krise verwundbar machen.
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Im Mittelpunkt der Diskussion steht nun die Frage, ob Deutschlands strenge Verschuldungsgrenzen in Ausnahmefällen gelockert werden sollten. Sollte sich die Lage mit dem Iran weiter zuspitzen, könnte der Druck wachsen, die fiskalpolitischen Regeln anzugassen. Die Regierung steht vor der Entscheidung, entweder an der Budgetdisziplin festzuhalten oder sich auf mögliche wirtschaftliche Schocks vorzubereiten.
