AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion" als Steuergeldverschwendung
Anna Schmitt
AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion" als Steuergeldverschwendung
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie in Aktion!“ in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und forderte einen sofortigen Stopp. Als Hauptgründe nannte sie die steigende Staatsverschuldung und Kürzungen beim Elterngeld.
Seit dem Start des Programms im Jahr 2015 sind die Ausgaben stark angestiegen. Die jährlichen Mittel für Prüfungsgremien kletterten von knapp 12 Millionen Euro auf heute über 45 Millionen Euro. Vier Organisationen haben bereits mehr als 285 Millionen Euro für Bewertungen bis 2024 erhalten.
In der dritten Förderphase kommen zwei weitere Gruppen hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen. Zudem evaluiert das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung seit dem 1. Februar 2025 die Bewertungen selbst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Przygodda wirft dem Programm vor, zu einem „unverschämt teuren politischen Feigenblatt“ verkommen zu sein. Es verschwende Steuergelder und diene eher der Beruhigung der Bürger als der Erreichung konkreter Ergebnisse.
Die Regierung verteidigt weiterhin den „unabhängigen Prüfprozess“. Die Steuerfinanzierung für das Programm und seine Evaluierungen steigt jedoch weiter. Przygodda besteht darauf, dass das Förderkonzept beendet werden muss, um die Haushalte nicht weiter zu belasten.
