AfD verklagt Polizei wegen scharfer Kritik – Prozess startet heute
Kann die Polizei die AfD kritisieren? Ein Gericht prüft das - AfD verklagt Polizei wegen scharfer Kritik – Prozess startet heute
Der Landesverband der AfD in Niedersachsen verklagt das Oldenburgische Polizeipäsidium. Der Prozess, der am Montag um 10:45 Uhr beginnt, dreht sich um Äußerungen des ehemaligen Polizeipäsidenten Johann Kühme. Dieser hatte die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu manipulieren und Lügen zu verbreiten.
In einem Interview warf Kühme der AfD vor, die Wahrheit zu verdrehen. Die Partei argumentiert, dass Kühmes Aussagen gegen die von Beamten erwartete Zurückhaltung und Neutralität verstoßen hätten. Verhandelt wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg; der Name des zuständigen Richters ist in den verfügbaren Quellen nicht genannt. Der Rechtsstreit unterstreicht die anhaltende Debatte über politische Neutralität und Meinungsfreiheit im öffentlichen Dienst.
Die Klage der AfD gegen das Oldenburgische Polizeipäsidium, ausgelöst durch Kühmes Aussagen, wird am Montag verhandelt. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für künftige Fälle haben, in denen es um politische Stellungnahmen von Amtsträgern geht.
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