Bremen prüft "goldene Händedrücke": Warum Staatsräte plötzlich in Rente gehen
Anna Schmitt
Bremen prüft "goldene Händedrücke": Warum Staatsräte plötzlich in Rente gehen
Ein Parlamentsausschuss in Bremen untersucht die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Dabei geht es um die Frage, ob die Abgänge fair verlaufen sind und welche finanziellen Abfindungen die Betroffenen beim Ausscheiden aus dem Amt erhielten.
Der Ausschuss prüft, ob das Verfahren zur Abberufung von Staatsräten reformiert werden sollte. Politische Amtsträger in Deutschland können zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber oft großzügige Vorruestandregelungen. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von „goldenen Händedrücken“.
Tobias Hentze, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, reichte bei der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis ein. Darin behauptete er, dass in zwei Behörden E-Mails im Zusammenhang mit den Staatsräten gelöscht worden seien. In einem Fall habe der Senat dem Ausschuss angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt.
Verdacht gibt es auch im Zusammenhang mit einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide aus dem Umweltressort. Fünf Nachrichten wurden aus dem Gruppenchat entfernt, doch die Signal-Funktion erlaubt das Löschen für alle Teilnehmer nur innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand. Ob dies auf ein Fehlverhalten hindeutet, hat der Ausschuss bisher nicht bestätigt.
Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, wurde im März 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken gegen ihre Versetzungszusage geäußert und schriftliche Einwände vorgebracht.
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Die Ermittlungen zur Handhabung der Entlassungen und einem möglichen Missbrauch von Ruhestandsleistungen laufen weiter. Der Ausschuss behält sich vor, auf alle relevanten Akten zuzugreifen, auch wenn die Kooperation nicht durchgehend gewährleistet ist. Die Ergebnisse könnten Einfluss darauf haben, wie künftig die Abberufung von Staatsräten geregelt wird.
