Bundesregierung ignoriert eigene Warnungen: Asyl-Abweisungen an der Grenze rechtlich fragwürdig
Anna Schmitt
Bundesregierung ignoriert eigene Warnungen: Asyl-Abweisungen an der Grenze rechtlich fragwürdig
Deutschlands umstrittene Praxis, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, steht vor schweren juristischen Herausforderungen. Interne Dokumente belegen, dass Beamte des Bundesinnenministeriums wiederholt vor dem Vorgehen gewarnt haben. Trotz dieser Bedenken trieb die Regierung die Maßnahme im Mai 2025 voran.
Bereits am 28. August 2024 warnte die Abteilung B 2 des Ministeriums, dass die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze "erhebliche rechtliche und politische Risiken" berge. In einem am 9. September 2024 für die damalige Innenministerin Nancy Faeser erstellten Vermerk wurde die Praxis als "potenziell brandgefährlich" und "nach EU-Recht rechtlich nicht haltbar" bezeichnet. Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass weder Bundesländer noch lokale Behörden Belege für eine "extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" vorlegen konnten – eine zentrale Begründung für die Maßnahme.
Ende Januar 2025 prognostizierten Ministeriumsmitarbeiter, dass ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate dauern würde. Anfang März 2025 legte die EU-Rechtsabteilung des Ministeriums ein weiteres Gutachten vor, in dem die Rechtmäßigkeit der Praxis erneut infrage gestellt wurde. Dennoch unterzeichnete Innenminister Alexander Dobrindt am 7. Mai 2025 eine Weisung, die Grenzkontrolleure ermächtigte, Asylsuchende zurückzuweisen.
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Seit Inkrafttreten der Regelung werden monatlich durchschnittlich 113 Asylantragsteller abgewiesen. Über 1.300 Seiten interner Akten bestätigen, dass die eigenen Juristen des Ministeriums die Praxis als "nach EU-Recht nicht vertretbar" einstuften.
Trotz wiederholter interner Warnungen bleibt die Maßnahme bestehen. Beamte räumten ein, dass weder Bundesländer noch Kommunen Daten vorlegen konnten, die eine Sicherheitskrise belegen. Die rechtlichen Risiken und der Mangel an Beweisen werfen weiterhin Zweifel an der Zukunft der umstrittenen Regelung auf.
