Bundesregierung plant 5-Milliarden-Sparpaket für stabile Haushaltsfinanzen bis 2028
Marie Richter
Bundesregierung plant 5-Milliarden-Sparpaket für stabile Haushaltsfinanzen bis 2028
Die deutsche Bundesregierung treibt ihr zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 voran. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer hat einen Plan im Umfang von 5 Milliarden Euro vorgelegt, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die Vorschläge zielen auf Ausgabenkürzungen und neue Einnahmequellen ab, um die Haushaltslücke zu schließen.
Marterbauer, der für die SPÖ im Nationalrat spricht, erläuterte die Konsolidierungsstrategie vor dem Parlament. Der Plan setzt auf rigorose Sparmaßnahmen sowie die Einführung zusätzlicher Einnahmequellen. Ein zentraler Punkt ist die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten, die ab 2028 greifen soll.
Unternehmen und Finanzinstitute werden sich maßgeblich an den Anstrengungen beteiligen. Die Körperschaftsteuer wird schrittweise erhöht, während die Bankenabgabe verlängert wird. Auch staatliche Beteiligungsunternehmen sollen höhere Dividenden abführen, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen.
Ziel der Maßnahmen ist es, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Die Regierung erwartet, dass die kombinierten Schritte die Haushaltsdisziplin wiederherstellen und die europäischen Vorgaben erfüllen werden. Das Paket muss nun noch die weiteren gesetzgeberischen Hürden passieren.
