Bundesregierung plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde Euro soll gespart werden
Marie Richter
Bundesregierung plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde Euro soll gespart werden
Die deutsche Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei den Wohnungsgeldleistungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will damit Lücken im Bundeshaushalt schließen – und löst damit eine Debatte unter Abgeordneten aus. Zu den Vorschlägen gehören eine Umstrukturierung der Zahlungen und sogar die Abschaffung der Schriftformpflicht, um Kosten zu senken.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) strebt an, die Sparziele durch eine grundlegende Reform der Wohngeldzahlungen zu erreichen. Ein konkreter Plan sieht vor, die gesetzliche Pflicht zur Schriftform abzuschaffen, was allein Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro sparen würde.
Ina Scharrenbach, Bauministerin des Landes (CDU), drängt auf tiefgreifende Systemreformen. Unterdessen plädiert Mayra Vriesema von den Grünen für strengere Mietpreisbremse statt Kürzungen – in der Überzeugung, dass dies den Bedarf an Wohngeld verringern würde.
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Kritik kommt von Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. Sie warnt, dass Kürzungen bei den Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Die Diskussion zeigt, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie Haushaltskonsolidierung und Wohnsicherheit in Einklang zu bringen sind.
Sollte der Sparplan des Ministeriums in Höhe von einer Milliarde Euro umgesetzt werden, würde dies die Wohnungsförderung in ganz Deutschland grundlegend verändern. Bei einer Zustimmung könnten Millionen Haushalte betroffen sein, die auf die Leistungen angewiesen sind. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob Kostensenkung oder Mieter:innenschutz Vorrang erhalten.
