Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit statt freiwilliger Lösungen
Anna Schmitt
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit statt freiwilliger Lösungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Die Veranstalter forderten verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit anstelle freiwilliger Maßnahmen.
Laut Polizeischätzungen nahmen rund 1.000 Menschen an dem Marsch teil. Die Menge versammelte sich am Brandenburger Tor, bevor sie sich in Richtung Rotes Rathaus in Bewegung setzte. Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Demonstration organisiert.
Zu den geplanten Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow von der Linken. Auch mehrere Abgeordnete sprachen zu den Demonstranten. Die Protestierenden kritisierten den aktuellen Gesetzentwurf, da er Unternehmen und Behörden weiterhin selbst entscheiden lasse, ob sie Barrierefreiheit umsetzen.
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Auf der Abschlusskundgebung kündigten die Organisatoren an, eine Petition einzureichen. Das Dokument fordert verbindliche Barrierefreiheitsstandards statt freiwilliger Regelungen.
Die Demonstration fällt in eine Phase, in der die Abgeordneten die Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes vorbereiten, die am Donnerstag im Bundestag beraten werden sollen. Aktivisten haben deutlich gemacht, dass sie strengere rechtliche Garantien für Inklusion fordern. Die Petition und der öffentliche Druck könnten die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes beeinflussen.
