Deutsche Banken schließen Konten linker Gruppen – und ernten massive Kritik
Hannah Schneider
Deutsche Banken schließen Konten linker Gruppen – und ernten massive Kritik
Zwei deutsche Banken haben Konten linker Organisationen geschlossen – ein Schritt, der rechtliche Schritte und scharfe Kritik ausgelöst hat. Die Sparkasse Göttingen versuchte, die Konten der Roten Hilfe zu sperren, während die Postbank drei mit dem VVN-BdA verbundenen Gruppen die Dienstleistungen gekündigt hat. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Druck durch US-Sanktionen und Finanzrichtlinien.
Ein Gericht hat nun eine der Schließungen vorläufig blockiert, doch die Entscheidungen der Banken und ihre weiteren Auswirkungen bleiben umstritten.
Der Konflikt begann, als die Sparkasse Göttingen die Konten der Roten Hilfe schließen wollte – einer Organisation, die auf einer US-Sanktionsliste steht, weil ihr angebliche Verbindungen zu Antifa Ost vorgeworfen werden. Das Landgericht Göttingen erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die die Bank zwingt, die Konten vorerst offen zu halten. Die Entscheidung bringt zwar vorübergehende Entlastung, doch das Verfahren könnte noch weitergehen.
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Unterdessen hat die Postbank bereits die Konten von drei Vereinen gekündigt, die mit dem VVN-BdA verbunden sind, einer antifaschistischen Organisation. Anke Tervooren, eine Vertreterin des VVN-BdA, vermutet, dass die Schließungen auf den Druck der US-Sanktionen oder auf das Streben nach höheren Gewinnen durch die Abkehr von politisch sensiblen Kunden zurückzuführen sein könnten. Die Gruppe erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.
Weder die Postbank noch die Deutsche Bank haben sich öffentlich zu den Kontoschließungen oder der Kritik des VVN-BdA geäußert. Die Deutsche Bank stand in der Vergangenheit bereits wegen ihrer historischen Verstrickung in NS-Verbrechen in der Kritik, ohne dass jüngst neue Entschädigungsprogramme angekündigt wurden. Im Gegensatz dazu hatten Schweizer Banken wie Credit Suisse und UBS 1998 1,25 Milliarden Dollar an Holocaust-Überlebende gezahlt, um während der NS-Zeit vorenthaltene jüdische Vermögenswerte auszugleichen.
Durch die einstweilige Verfügung bleibt der Roten Hilfe der Zugang zu ihren Konten vorerst erhalten. Doch der VVN-BdA und seine Partnerorganisationen sehen sich weiterhin mit Kontosperrungen konfrontiert, gegen die wahrscheinlich geklagt wird. Das Schweigen der Banken lässt Fragen zu ihren Richtlinien offen – und ob Finanzinstitute sich zunehmend von Gruppen distanzieren, die unter politischem oder sanktionsbedingtem Druck stehen.
Muster der Kontoschließungen tritt hervor
Neue Beweise zeigen, dass die Kontoschließungen von Postbank gegen VVN-BdA-Gruppen Teil eines mehrjährigen Trends sind. In den letzten 2 Jahren hat die Bank Konten für mehrere Kreisvereinigungen und die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh e.V. gekündigt. Dies folgt einem breiteren Muster: GLS-Bank und Sparkasse haben kürzlich Konten für die Roten Hilfe gekündigt, während das Internationalistische Zentrum in Dresden ebenfalls Kündigungen erhielt.
