Deutschland setzt sich gegen digitale Gewalt mit einem geplanten Bundesgesetz zur Wehr

Deutschland setzt sich gegen digitale Gewalt mit einem geplanten Bundesgesetz zur Wehr

Niedersachsens Bundesjustizministerium treibt Bundesgesetz gegen digitale Gewalt voran Wie Justizministerin Katarina Wahlmann 2023 ankündigte, setzt sich das Bundesjustizministerium Niedersachsens für ein bundesweites Gesetz gegen digitale Gewalt ein. Das Vorhaben zielt darauf ab, sexualisierte Gewalt im digitalen Raum zu bekämpfen und Betroffenen die Löschung schädigender Inhalte zu ermöglichen. Konkrete Vorschläge sollen auf der Justizministerkonferenz im November 2023 eingebracht werden. Bei einer vom Ministerium organisierten Podiumsdiskussion wurden die Herausforderungen im Kampf gegen Hass im Netz erörtert. Neben Ministerin Wahlmann nahmen die Influencerin und Autorin Tara-Louise Wittwer, Franziska Benning von der Organisation HateAid sowie Oberstaatsanwalt Frank Laue teil. Als zusätzliche Hürden wurden der Aufstieg von KI und Deepfakes sowie die Durchsetzung europäischer Vorgaben für Plattformbetreiber genannt. Aktuell werden die meisten Fälle von digitaler Hetze über Strafbefehle abgewickelt – oft ohne dass die Opfer über den Ausgang informiert werden. Die von Frank Laue geleitete Zentralstelle hat in diesem Jahr bereits über 5.500 Verfahren bearbeitet und 1.500 Anzeigen entgegengenommen. Über die Meldplattform hassanzeigen.de können Betroffene Beweismaterial anonym einreichen. Allerdings konzentriert sich die Medienberichterstattung häufig auf spektakuläre Einzelfälle, was ein verzerrtes Bild von Ausmaß und Ahndung digitaler Hasskriminalität vermittelt. Justizministerin Katarina Wahlmann setzt sich für ein Bundesgesetz ein, das Opfern ermöglichen soll, vor Amtsgerichten die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Accounts zu beantragen. Das Gesetz soll Betroffene stärken, die Transparenz bei der Verfolgung von Hass im Netz erhöhen und digitale Gewalt rechtlich gleichstellen mit Straftaten im offline-Bereich.