DGB-Chef fordert radikale Rentenreform: „Spaltung verläuft zwischen Arm und Reich“

DGB-Chef: Sozialstaatskürzungen gefährden Grundrechte - DGB-Chef fordert radikale Rentenreform: „Spaltung verläuft zwischen Arm und Reich“

Die Debatte über das deutsche Rentensystem hat eine scharfe Wende genommen: Der Gewerkschaftsführer Michael Rudolph argumentiert, dass die eigentliche Spaltung nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Arm und Reich verlaufe. Als Vorsitzender des DGB in Hessen-Thüringen wies er die Behauptung zurück, der Sozialstaat sei unfinanzierbar geworden, und forderte stattdessen grundlegende Reformen bei der Vermögensverteilung und den Finanzierungsmechanismen.

Rudolph widersprach der Vorstellung, die Sozialausgaben seien außer Kontrolle geraten – diese seien vielmehr im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gestiegen. Das Kernproblem liege nicht in der Finanzierung, sondern darin, wie der Wohlstand in der Gesellschaft verteilt werde. Zu seinen Vorschlägen gehört die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, um die Sozialkassen zu stärken.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz stabilisiert die Renten derzeit, indem sie das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 verlängert. Die zusätzlichen Kosten werden aus Bundesmitteln gedeckt, während Kredite die Kranken- und Pflegeversicherung stützen – für 2025 und 2026 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Unmittelbare Kürzungen bei den Leistungen sind nicht geplant, doch Arbeitgeber kritisieren das Fehlen von Reformen zur Ausgabenreduzierung. Rudolph fordert zudem, dass Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen, um deren finanzielle Basis zu verbreitern. Er warnt, dass Kürzungen im Sozialbereich gegen verfassungsmäßige Rechte verstoßen könnten, und stellt die soziale Sicherung als geschütztes Anspruchsrecht dar – nicht als bloße finanzielle Belastung. Trotz politischen Widerstands macht er deutlich, dass die Gewerkschaften von ihren Forderungen nicht abrücken werden. Über neue Sozialabgaben, etwa eine Kapitalertragssteuer, wird noch verhandelt. Endgültige Entscheidungen stehen jedoch aus, sodass die künftige Finanzierung weiterhin ungewiss bleibt.

Die aktuelle Strategie der Regierung setzt auf die Stabilisierung der Renten durch Steuereinnahmen und Bundeszuschüsse, um direkte Kürzungen zu vermeiden. Rudolphs Forderungen nach Umverteilung und erweiterten Beitragspflichten verdeutlichen jedoch den grundsätzlichen Konflikt darüber, wie die soziale Sicherung finanziert werden soll. Da es vorerst keine Reformen bei den Ausgaben gibt, wird die Debatte voraussichtlich weitergehen – zumal der Druck sowohl von Gewerkschaften als auch von Arbeitgebern zunimmt.