Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat kritisiert fehlende Langfriststrategie und Sparlücken
Marie Richter
Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat kritisiert fehlende Langfriststrategie und Sparlücken
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Entwurf mit einer zurückhaltenden Note von "zwei oder drei von fünf Punkten".
Badelt erkannte zwar die Bandbreite der Maßnahmen an, kritisierte jedoch viele als unzureichend konkretisiert. Das Paket sei stark auf die kommenden zwei Jahre ausgerichtet, während langfristige Reformen zur nachhaltigen Umgestaltung der Ausgabenpolitik kaum enthalten seien.
Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als "überambitioniert". Um dies zu erreichen, seien weitere Sparmaßnahmen unvermeidbar, so Badelt. Die zusätzlichen Finanzierungslücken schätzte er auf eine bis vier Milliarden Euro.
Unter den Vorschlägen hielt er die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation für "wirtschaftlich vertretbar". Die geplante Erhöhung der Sozialabgaben für Beschäftigte über 60 um einen Viertelprozentpunkt hinterfragte er jedoch: Eine breitere Erhöhung der Unternehmenssteuern wäre aus seiner Sicht "gerechter" gewesen.
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Kritik übte Badelt auch an den geplanten Kürzungen bei den Lohnnebenkosten, da diese durch höhere Abgaben von älteren Arbeitnehmern und Geringverdienern ausgeglichen würden. Über den Haushalt hinaus benannte er zentrale Reformbereiche wie das Gesundheitssystem, die Anpassung des Renteneintrittsalters und die Subventionsstrukturen als entscheidend für die langfristige Stabilität.
Besonders in den Fokus rückte Badelts Bewertung die kurzfristige Ausrichtung des Haushalts sowie die vagen Formulierungen vieler Maßnahmen. Zwar seien einige Sparansätze nachvollziehbar, doch seine Analyse offenkundigte Lücken in der Transparenz und langfristigen Planung. Die Regierung steht nun unter Druck, das Paket nachzubessern und die strukturellen Herausforderungen grundlegender anzugehen.
