EU-Gipfel: Merz schlägt assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine vor
Anna Schmitt
EU-Gipfel: Merz schlägt assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine vor
EU-Spitzen haben sich mit zentralen Fragen zu Erweiterung, Handel und dem Ukraine-Konflikt befasst. Friedrich Merz schlug eine neue Form der Mitgliedschaft für die Ukraine vor, während die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für Kiew bekräftigten. Auf der Tagesordnung standen zudem der wirtschaftliche Schutz der Union und die Zukunft der EU-Erweiterung.
Merz brachte das Modell einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine ins Spiel. Diese würde tiefere politische Bindungen ermöglichen, noch vor einem vollwertigen EU-Beitritt. Zugleich lehnte er den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ab.
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Volodymyr Selenskyj informierte die europäischen Leader über die militärische Lage in der Ukraine. Merz verwies auf jüngste Erfolge der ukrainischen Truppen an der Front. Gemeinsam mit Emmanuel Macron hat er erste Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche ausgearbeitet, die in der EU auf breite Zustimmung stoßen.
Der Europäische Rat wird im Oktober eine ausführliche Debatte über die Erweiterungspolitik führen, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan. Die Europäische Kommission wird vor jeder Ratstagung Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformbemühungen der Beitrittskandidaten zu bewerten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Union vor unfairem Handelspraktiken – insbesondere aus China – zu schützen. Die Kommission erhielt zwei klare Aufträge: Sie soll die EU-Interessen in Handelsverhandlungen durchsetzen und die Handelsverteidigungsinstrumente stärken. Deutschland und andere Nettozahler bekräftigten zudem ihre Ablehnung gemeinsamer EU-Schulden.
Die EU hat ihre Haltung im Ukraine-Krieg erneut betont und steht weiterhin fest an der Seite Kiews. Gleichzeitig werden neue Handels- und Erweiterungspolitiken ausgearbeitet, wobei im Oktober eine entscheidende Diskussion zur Erweiterung ansteht. Diese Schritte zielen darauf ab, die wirtschaftliche und politische Position des Blocks zu festigen.
