Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Marie Richter
Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder abzuschaffen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme nicht – wie beabsichtigt – kleine ländliche Gaststätten unterstützt, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekommen.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gaststättensteuer“ gesenkt. Die Regelung kostet den Staat inzwischen rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Schnitzer ist überzeugt, dass dieses Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte, da die Subvention ihr ursprüngliches Ziel verfehlt habe.
Zudem warnte sie, Deutschland habe seine Infrastruktur über Jahre vernachlässigt. Durch jahrelange Unterinvestitionen seien Straßen, Brücken und der öffentliche Nahverkehr in einem schlechten Zustand. Das Land müsse dieses Problem dringend angehen, um nicht weiter zurückzufallen.
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Zur künstlichen Intelligenz äußerte Schnitzer Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu den USA. Sie betonte, dass mutige Reformen nötig seien, um zu verhindern, dass die Wirtschaft über ihre Verhältnisse lebe. Der Plan der Ampelkoalition, Subventionen wie die Dieselsteuervergünstigung schrittweise abzubauen, entspricht ihrer Forderung nach mehr Haushaltsdisziplin.
Bei einem möglichen Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran bleibt Schnitzer skeptisch. Selbst wenn eine Einigung gelinge, sehe sie keinen Grund für wirtschaftlichen Optimismus. Die Schäden für die Wirtschaft könnten ihrer Einschätzung nach unabhängig von diplomatischen Fortschritten bestehen bleiben.
Sollte die Regierung Schnitzers Rat folgen, könnte die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie bald abgeschafft werden. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Mittel umzuschichten und langfristige Investitionen zu priorisieren. Ihre Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit struktureller Veränderungen, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern.
