Fluchtversuch im Gerichtssaal: Soltau verschärft Sicherheitsregeln nach Vorfall mit 19-Jährigem

Fluchtversuch im Gerichtssaal: Soltau verschärft Sicherheitsregeln nach Vorfall mit 19-Jährigem

In Handschellen und Fußfesseln vor Gericht

Nach dem Fluchtversuch eines 19-Jährigen passt das Amtsgericht seine Regeln an. Die Bilanz 2022 zeigt: Zivilklagen gehen weiter zurück, Strafverfahren erreichen wieder das Vorkrisenniveau.

Ein 19-jähriger Beschuldigter sorgte am Amtsgericht Soltau für Tumulte, als er während einer Haftprüfung zu fliehen versuchte. Die Justizbehörde reagiert mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen – darunter die verpflichtende Fesselung von Häftlingen an Händen und Füßen. Unterdessen hat Robin Döpke die Leitung des Amtsgerichts Soltau übernommen.

Der Vorfall ereignete sich, als der Jugendliche, der wegen schweren Raubes in Untersuchungshaft sitzt, sich gewaltsam befreien wollte. Gerichtsbedienstete konnten ihn jedoch ohne Gewaltanwendung oder Verletzungen überwältigen. Der Beschuldigte soll zuvor eine Tankstelle mit einem Messer überfallen haben, bevor er festgenommen wurde.

Nach den neuen Sicherheitsrichtlinien müssen alle Gefangenen künftig bei Transporten zum und vom Gerichtssaal sowohl Handschellen als auch Fußfesseln tragen. Der vorsitzende Richter kann anschließend entscheiden, ob die Fesseln im Sitzungssaal gelockert werden – je nach Einzelfall.

Auch die Arbeitsbelastung des Gerichts hat sich verändert: Während Zivilverfahren weiter rückläufig sind – ein bundesweiter Trend –, erreichen Strafprozesse wieder das Niveau vor der Pandemie. Für 2023 wird sogar mit einem leichten Anstieg gerechnet. Das Schöffengericht verhandelte 2022 insgesamt 23 Fälle (2021: 19), was auch auf verschärfte Gesetze im Bereich Sexualstraftaten zurückzuführen ist.

Unterdessen kämpft der Landkreis Heidekreis mit Herausforderungen in der Verkehrsüberwachung. Durch fehlende, rechtlich zugelassene Messgeräte zur Geschwindigkeitskontrolle gingen die Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zurück. Bis Dezember 2025 wurde noch keine neue Leitung für die Soltauer Gerichtsverwaltung öffentlich bekannt gegeben.

Die angepassten Sicherheitsmaßnahmen sollen weitere Fluchtversuche verhindern und die Sicherheit im Gerichtsbetrieb gewährleisten. Angesichts steigender Strafverfahren und sinkender Zivilklagen stellt sich das Amtsgericht Soltau auf veränderte rechtliche Anforderungen ein. Die Ernennung von Robin Döpke zum neuen Direktor markiert einen Neuanfang für die lokale Justiz.