Förderskandal in Berlin: Chialo und CDU-Politiker vor Untersuchungsausschuss
Anna Schmitt
Förderskandal in Berlin: Chialo und CDU-Politiker vor Untersuchungsausschuss
Berliner Untersuchungsausschuss zum Antisemitismus-Förderskandal hört zentrale Akteure
Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen zum Förderskandal in der Antisemitismusprävention wird der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo als Zeuge aussagen. Der Rechnungshof hatte die Vergabe der Mittel in seinem Bericht bereits als rechtswidrig eingestuft.
Der Untersuchungsausschuss nahm im Dezember 2025 seine Arbeit auf – initiiert durch einen Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder fehlerhaft verteilt zu haben. Zu den Vorwürfen zählen intransparente Vergabekriterien sowie unzulässige Einflussnahme durch die CDU-Fraktion.
Chialo, Mitglied der CDU, trat im Mai 2025 zurück, begründete seinen Rückzug jedoch mit Haushaltskürzungen und nicht mit der Affäre. Wedl-Wilson, parteilos, schied Ende April aus dem Amt. Beide hatten während ihrer Amtszeit Mittel für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus bewilligt.
Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass die Förderung eindeutig gegen geltendes Recht verstieß. Nun stehen die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny einer zweiten Befragungsrunde gegenüber. Chialo war bereits vor Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse in die Angelegenheit verwickelt.
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Die Untersuchungen konzentrieren sich weiterhin auf die genauen Umstände der Mittelvergabe. Chialos Aussage könnte weitere Aufklärung über die getroffenen Entscheidungen bringen. Politisch hat der Skandal bereits zwei Rücktritte und anhaltende Kritik am Verfahren zur Folge gehabt.
