Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab 2025
Hannah Schneider
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten. Laut Dahmen sei bereits ein ganzes Jahr in Diskussionen verstrichen – ohne konkrete Ergebnisse.
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In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv betonte Dahmen, dass der Koalition die Zeit davonläuft. Er forderte die Minister auf, die Osterfeiertage nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern umgehend Reformvorschläge voranzutreiben. Noch vor der Sommerpause müsse die Regierung Gesetzesentwürfe finalisieren, da der Haushaltsausschuss voraussichtlich bereits im Oktober tagen werde.
Ohne zügiges Handeln drohe eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die die Beiträge spürbar in die Höhe treiben könnte. Dahmen warnte, dass ein Scheitern der Reformen dazu führen könnte, dass die Abgaben für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Ein solcher Anstieg würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwer belasten, so der Politiker.
Der Sprecher machte deutlich, dass nunmehr der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen sei – weitere Debatten ohne Taten würden die finanzielle Belastung für das System und die Versicherten nur verschärfen. Die Regierung steht unter Druck, noch vor der Sommerpause tragfähige Reformpläne vorzulegen. Findet sich keine Lösung, könnten höhere Beiträge bereits in wenigen Monaten greifen. Die Folgen würden sowohl die Haushalte als auch die Gesamtwirtschaft direkt treffen.
