Grüne präsentieren radikale Alternative zur geplanten Gesundheitsreform der Regierung
Anna Schmitt
Grüne präsentieren radikale Alternative zur geplanten Gesundheitsreform der Regierung
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Alternativentwurf zum Gesundheitsreformgesetz der Regierung vorgelegt. Ihr Vorschlag sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde dies die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen verringern.
Nach dem Konzept der Grünen könnten Beschäftigte mit mittlerem Einkommen jährlich rund 420 Euro sparen. Wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient, hätte sogar über 700 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. Auch Unternehmen würden profitieren – die Entlastung beläuft sich auf geschätzte 15 Milliarden Euro im Jahr.
Der Plan der Partei geht über reine Beitragssenkungen hinaus. Er umfasst höhere Rabatte von Pharmaherstellern und koppelt die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmeentwicklung. Eine weitere zentrale Neuerung wäre die Übernahme der Krankenversicherungskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld durch den Bundeshaushalt.
Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken als "grundlegend unausgewogen". Ihrer Ansicht nach ignoriert er die Empfehlungen der Kommission für Gesundheitsfinanzierung. Während das Bundeskabinett Warkens Vorlage am Mittwoch berät, wollen die Grünen ihren Gegenentwurf am Dienstag bei einer internen Strategieklausur in Leipzig finalisieren.
Der Vorschlag der Grünen bietet eine klare Alternative zur Regierungsreform. Bei einer Umsetzung würden die Beitragssätze sinken und die Kosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber neu verteilt. Die endgültige Entscheidung hängt von den anstehenden parlamentarischen Debatten und Verhandlungen ab.
