Grüne und FDP streiten über milliardenschwere Fehlsteuerung des Klimafonds
Marie Richter
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen über Sonderfonds zu brechen - Grüne und FDP streiten über milliardenschwere Fehlsteuerung des Klimafonds
Ein Streit zwischen den Grünen und der FDP über den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität ist eskaliert. Beide Parteien sind sich einig, dass Milliardenkredite zweckentfremdet wurden und nur wenig Geld in tatsächliche Neuinvestitionen floss. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aufgenommen wurden – der Großteil davon wurde jedoch lediglich aus bestehenden Haushalten umgeschichtet, statt in neue Projekte zu fließen.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sollte eigentlich den Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur finanzieren. Doch Analysen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zeigen: 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aufgenommen wurden, flossen nicht in neue Investitionen. Stattdessen verlagert die Regierung bestehende Verkehrsbeihilfen und andere Ausgaben in den Fonds – lediglich 1,3 Milliarden Euro stellen im Vergleich zu 2024 zusätzliche Mittel dar.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, bezeichnete die Nutzung des Fonds als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick" ohne echten Nutzen für das Land. Sie bestätigte die Erkenntnisse der Institute und kritisierte die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gelder.
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Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, machte dagegen CDU und SPD für den Vertrauensbruch beim Fonds verantwortlich. Die falsche Verwendung untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung, so Eder. Der Fonds sei dafür gedacht gewesen, zusätzliche Investitionen in Klima und Infrastruktur zu bringen – nicht, um laufende Kosten zu decken.
In Rheinland-Pfalz regieren Grünen und FDP derzeit gemeinsam mit der SPD in einer Koalition. Trotz der Zusammenarbeit schlossen sich die beiden Parteien nun in der Kritik an der Fehlsteuerung des Fonds zusammen.
Die Kontroverse zeigt, wie die 24,3 Milliarden Euro an Krediten vor allem umverteilt statt in neue Vorhaben investiert wurden. Da sowohl die Grünen als auch die FDP die Handhabung des Fonds scharf verurteilen, wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Ausgaben offenzulegen. Der Streit wirft zudem Fragen auf, wie viel Vertrauen künftig noch in Sondervermögen für Klima- und Infrastrukturprojekte gesetzt werden kann.
