Hüskens kritisiert Bundesregierungs-Entlastungspaket als unzureichend für Pendler
Jonas Hoffmann
Hüskens: Bundesregierung scheitert bei Kraftstoffpreispaket - Hüskens kritisiert Bundesregierungs-Entlastungspaket als unzureichend für Pendler
Der jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise ist auf scharfe Kritik der Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, gestoßen. Die Maßnahmen seien für Millionen Pendler, die mit steigenden Kosten kämpfen, unzureichend, so die Ministerin. Ihre Äußerungen folgen auf die Ankündigung neuer Regelungen durch die Regierung am 11. März 2026, mit denen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit den Spannungen mit dem Iran eingedämmt werden sollen.
Das Paket der Bundesregierung umfasst unter anderem die Beschränkung von Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um die Mittagszeit – ein Vorgehen, das sich an Österreich orientiert. Zudem werden die Kartellgesetze verschärft, um Preistreiberei zu verhindern, und 2,4 Millionen Tonnen Öl aus den strategischen Reserven freigegeben. Die gesetzlichen Änderungen sollen voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.
Hüskens wies diese Schritte als ungenügend zurück. Selbst eine tägliche Preisanpassung belaste die Verbraucher übermäßig, betonte sie und verwies darauf, dass einige Länder noch strengere Regelungen hätten. Auch die erweiterten Befugnisse für das Bundeskartellamt bezeichnete sie als unwirksam, um spürbare Entlastung zu schaffen.
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Stattdessen schlug die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Finanziert werden solle dies ihrer Meinung nach durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes. Ziel sei es, den am stärksten von den hohen Spritpreisen Betroffenen direkte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Während die Regierung auf Preiskontrollen und die Freigabe von Reserven setzt, beharrt Hüskens darauf, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen. Ihr Alternativvorschlag konzentriert sich auf steuerliche Entlastungen für Pendler, die durch bestehende Einnahmequellen gedeckt werden sollen. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen darüber, wie die Belastung durch steigende Kraftstoffpreise am besten gelindert werden kann.
