Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Anna Schmitt
Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen zu Sicherheit und Rechtsreformen
Die Innenministerkonferenz ist mit bedeutenden Entscheidungen zu Sicherheitsfragen und rechtlichen Reformen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Zentrale Vereinbarungen wurden zu Cannabis-Regelungen, Extremismusbekämpfung und Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit getroffen.
Die Minister einigten sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis – ein Vorschlag, der aus Hessen stammte. Zudem forderten sie gesetzliche Anpassungen, um die Verfolgung von Cannabis-Delikten zu verbessern.
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Ein Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org soll weiter geprüft und umgesetzt werden. Die Konferenz erkannte die zunehmende Aggressivität des Linksextremismus als ernsthafte Bedrohung an.
Hessens Initiative, Mobilfunkdaten zur Ortung von Abzuschiebenden zu nutzen, stieß auf Zustimmung. Darüber hinaus setzten sich die Minister dafür ein, dass Fußballspiele frei von Gewalt und Pyrotechnik bleiben.
Auch finanzielle Zusagen wurden gemacht: Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren. Weitere 3 Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW).
Hessen übernimmt 2023 den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Sicherheit, Extremismus und rechtliche Anpassungen hervor. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen strengere Cannabis-Regeln, die Ortung von Abzuschiebenden sowie erhöhte Mittel für den Zivilschutz. Diese Beschlüsse werden die Politik in den kommenden Jahren prägen.
