Kulturminister Weimer steht wegen umstrittenen Entscheidungen in der Kritik
Anna Schmitt
Kulturminister Weimer steht wegen umstrittenen Entscheidungen in der Kritik
Wolfram Weimer, der Staatsminister für Kultur und Medien in Deutschland, sieht sich wachsender Kritik wegen mehrerer umstrittenener Entscheidungen ausgesetzt. Überlebendenverbände fordern seinen Rückzug von einer zentralen Gedenkveranstaltung zum Holocaust, während politische Führungspersönlichkeiten ihm weiterhin ihre Unterstützung zusichern – mitten in anhaltenden Debatten.
Die Kontroversen drehen sich um seinen Umgang mit Kultureinrichtungen, Preisvergaben und Sicherheitsüberprüfungen im Buchhandel. In den vergangenen Monaten hat Weimer mit mehreren Schritten scharfe Kritik auf sich gezogen. Er ordnete Überprüfungen von Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz an – ein Schritt, der Befürchtungen vor einem Übergriff in die Autonomie der Branche weckte. Zudem sagte er die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab und schloss bestimmte Buchhandlungen vom Auswahlverfahren aus. Medienberichten zufolge versuchte er außerdem, Tricia Tuttle, die Leiterin der Berlinale, von ihrem Posten zu entfernen, was jedoch offiziell nicht bestätigt wurde.
Ein weiterer Streitpunkt ist seine Entscheidung, den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu stoppen. Die Verzögerungen sorgen bei Kulturvertretern und lokalen Politikern für Frust.
Angesichts der zunehmenden Vorwürfe verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz Weimer im Parlament und betonte, viele seiner Kulturpolitiken fühlten sich einer breiten Unterstützung sicher. Auch Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionsführenden CDU, äußerte in einer Bundestagsdebatte am 25. März 2026 Vertrauen in den Minister. Zwar räumte Merz ein, dass Kontroversen in kulturellen Debatten unvermeidbar seien, zu konkreten Maßnahmen wie den Buchhandelsüberprüfungen oder dem Konflikt um die Berlinale nahm er jedoch nicht Stellung. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht separat zu möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit geäußert.
Zusätzlichen Druck üben die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora und der Verein der Zwangsarbeiter von Buchenwald-Dora aus: Sie forderten Weimer auf, in diesem Jahr nicht bei der Gedenkfeier zur Befreiung zu sprechen. Ihr Appell unterstreicht die tiefe Verunsicherung unter Gruppen, die eng mit der historischen Erinnerung verbunden sind.
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Trotz der Kritik genießt Weimer weiterhin die öffentliche Rückendeckung zentraler politischer Akteure. Seine Politik bleibt umstritten – insbesondere die Sicherheitsvorkehrungen im Buchhandel und die Verzögerungen bei großen Kulturprojekten. Die Regierung hat die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, die seine Entscheidungen aufwerfen, bisher nicht thematisiert.
