Länder fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtete – Kommunen am Limit
Marie Richter
Länder fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtete – Kommunen am Limit
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, die jährliche Pauschalzahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass das aktuelle Pro-Kopf-System, das 2024 eingeführt wurde, die steigenden Kosten für die Unterstützung von Asylsuchenden nicht mehr deckt. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer (Grüne), treibt die Forderung nach einer Reform voran und warnt, dass Kommunen zunehmend unter finanzieller Belastung leiden.
Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine Globalzuweisung für die Integration von Geflüchteten bereit. Diese Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Doch 2024 wurde das System umgestellt: Seither erhalten die Länder für jeden neuen Asylantragsteller eine Pauschale von 7.500 Euro.
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte Schäffer, dass die aktuelle Förderung nicht ausreiche. Sie verwies darauf, dass Gemeinden stark auf Bundesmittel angewiesen seien, um grundlegende Leistungen für Geflüchtete aufrechtzuerhalten. Ohne ausreichende Finanzierung drohten Integrationsprogramme an Wirksamkeit zu verlieren, warnte sie.
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Mittlerweile unterstützt eine Allianz aus sechs weiteren Ländern den Vorstoß Nordrhein-Westfalens: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Gemeinsam fordern sie die Bundesregierung auf, das frühere Pauschalsystem dauerhaft wieder einzuführen. Ziel ist es, planbare Mittel zu sichern, die die tatsächlichen Kosten der langfristigen Integration widerspiegeln.
Kern der Forderung der Länder ist die Rückkehr zu einem festen jährlichen Zahlungssystem. Dies würde nach ihrer Auffassung eine stabilere Finanzierung der Integrationsmaßnahmen ermöglichen. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, läge die finanzielle Verantwortung für laufende flüchtlingsbezogene Ausgaben wieder beim Bund.
