Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Marie Richter
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Kampagnennamen PRÜF organisierte Demonstration rief zu einer strengeren Kontrolle von Gruppen auf, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
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Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kundgebung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.
Im Fokus der Kampagne stehen Parteien, die bereits als mutmaßlich oder bestätigt rechtsextrem gelten. Ein solches Prüfverfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Untersuchung und ein mögliches Verbot – allerdings ist die rechtliche Hürde für ein Parteiverbot hoch.
Über die Veranstaltung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Organisatoren wollen mit der Aktion eine offizielle Prüfung im Rahmen der bestehenden Rechtswege vorantreiben. Da die Anforderungen an ein Parteiverbot streng sind, wäre für eine Überprüfung eine solide Beweislage und breite politische Unterstützung nötig.
