Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren

Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren

Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren

1. Dezember 2025

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Fake News und Desinformation im Internet. Sie warnt, dass unkontrollierte Hetze die politische Debatte verzerre und die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland vorantreibe. Ihre Kritik kommt zu einer Zeit, in der prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk offen rechtsextreme Parteien wie die AfD in sozialen Medien unterstützen.

Midyatli nannte die AfD explizit als Treiberin von Hass und gezielter Diffamierung gegen marginalisierte Gruppen. Die Partei nutze gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsnot und wirtschaftliche Sorgen aus, um schwache Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke hinzustellen – statt die eigentlichen Ursachen anzugehen.

Gleichzeitig verurteilte sie Elon Musks Nutzung der Plattform X (ehemals Twitter), um die AfD zu bewerben. Dies sei eine gefährliche Verstärkung rechtsextremer Botschaften, so Midyatli. Wie die Welt berichtete, seien Musks Posts als direkte Wahlwerbung für die Partei zu werten. Um Falschinformationen entgegenzuwirken, betonte Midyatli die Bedeutung persönlicher Gespräche als wirksamstes Mittel. Zugleich forderte sie von Plattformbetreibern, die Regeln des EU-Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) konsequenter durchzusetzen, um Hassrede einzudämmen und den demokratischen Diskurs zu schützen.

Darüber hinaus kritisierte Midyatli politische Führungskräfte dafür, Entscheidungen unzureichend zu erklären. Diese mangelnde Transparenz führe zu Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern und mache sie anfälliger für Desinformation.

Midyatlis Forderungen zielen auf eine strengere Regulierung sozialer Medien und eine klarere Kommunikation seitens der Politik ab. Das DSA der EU gilt als zentrales Instrument im Kampf gegen Falschinformationen – doch Midyatli pocht auf eine entschlossenere Umsetzung. Ohne Gegenmaßnahmen, warnt sie, werde sich die politische Debatte weiter verschlechtern – mit gravierenden Folgen für die Demokratie.