Neues Telekommunikationsgesetz: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Investitionsrisiko
Hannah Schneider
Neues Telekommunikationsgesetz: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Investitionsrisiko
Deutschlands Vorstoß für schnelleren Glasfaserausbau entfacht Debatte über neue Regeln im Telekommunikationsgesetz (TKG)
Sowohl Verbraucher als auch kleine Unternehmen befürworten mehr Wettbewerb auf dem Markt, doch Branchenvertreter warnen, dass die geplanten Änderungen im Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Investitionen bremsen könnten. Die Bundesregierung betont, die Reformen würden den Breitbandausbau beschleunigen – Kritiker hingegen befürchten das Gegenteil.
Eine aktuelle Umfrage zeigt eine deutliche Unterstützung für Marktliberalisierung: Rund 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent von 500 befragten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bewerten die Telekom-Reformen der 1990er-Jahre positiv. Diese Zustimmung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen vorantreibt.
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Zwei zentrale Neuerungen im TKG-Entwurf Der Gesetzentwurf führt zwei zentrale Maßnahmen ein: das Recht auf vollständige Glasfasererschließung (§ 144) und die verpflichtende Drittzugangsregelung zu Netzen (§ 22). Nach § 144 dürfen Anbieter Gebäude vollständig mit Glasfaser ausstatten, sobald sie Leitungen bis zur Grundstücksgrenze verlegt haben – sofern Eigentümer nicht innerhalb von zwei Monaten widersprechen. § 22 hingegen verpflichtet Netzbetreiber, ihre Infrastruktur mit Konkurrenten zu teilen, um den Wettbewerb zu stärken.
Kritik aus der Wirtschaft: Risiko für Investitionen Gegner der Pläne warnen jedoch vor negativen Folgen. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, befürchtet, dass § 22 KMU davon abhalten könnte, in Glasfaser zu investieren. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, ergänzt, dass die zweijährige Frist für Projekte Investoren abschrecken und den Ausbau verlangsamen statt beschleunigen könnte.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus zeigt sich hingegen zuversichtlich: Externer Druck werde den Glasfaserausbau vorantreiben. Scheitern Verhandlungen über Netzzugänge, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingreifen und Preise sowie Mitnutzungsbedingungen festlegen. Doch Branchenvertreter betonen, dass vor allem in schwierigen Wirtschaftslagen weitere Anreize für Investitionen nötig seien.
Ungewisse Folgen: Wettbewerb oder Investitionshemmnis? Die neuen TKG-Regeln sollen Wettbewerb und Ausbau in Einklang bringen – doch ihr Erfolg bleibt ungewiss. Während die Regierung auf einen schnelleren Glasfaserausbau hofft, warnen Unternehmen vor Rückschlägen, falls die Investitionsbereitschaft sinkt. Entscheidend wird sein, wie Netzbetreiber, Regulierer und Eigentümer auf die Änderungen reagieren.
