Niedersachsen begrüßt EU-Haushaltspläne und fordert regionale Co-Governance

Niedersachsen begrüßt EU-Haushaltspläne und fordert regionale Co-Governance

Die Landesregierung Niedersachsens begrüßt die Pläne der EU-Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des neuen EU-Haushalts, äußert jedoch gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der regionalen Mitgestaltung. Der Bund fordert, dass Planung und Programmverantwortung auf regionaler Ebene verbleiben, um EU-Mittel effektiv einzusetzen. Europasministerin Melanie Walter betont die Bedeutung der Einbindung der Regionen bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Förderprogrammen. Der neue EU-Wettbewerbsfonds bietet Niedersachsen Chancen, insbesondere in den Bereichen Energiewende, innovative Wirtschaft und Forschung. Die Landesregierung hat Leitlinien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union verabschiedet, die die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 beeinflussen. Niedersachsen setzt sich dafür ein, den EU-Haushalt trotz wachsender geopolitischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen auf dem aktuellen Niveau zu halten. Das Land begrüßt den vorgeschlagenen Wettbewerbsfonds, der sich auf Energie, Umwelt, Verteidigung und Weltraum konzentriert, um Wirtschaft und Forschung zu stärken. Zudem spricht sich Niedersachsen für Mindestquoten im EU-Haushalt für Soziales und Klimaschutz aus, um zentrale Zukunftsaufgaben voranzutreiben. Die Landesregierung Niedersachsens bleibt weiterhin in Dialog mit den Plänen der EU-Kommission, um die regionale Mitwirkung zu sichern und sich für einen ausgewogenen EU-Haushalt einzusetzen, der den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Das Land begrüßt die Möglichkeiten, die der neue EU-Wettbewerbsfonds bietet, und freut sich auf die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, um das bestmögliche Ergebnis für Niedersachsen und die gesamte EU zu erzielen.