Niedersachsen fordert mehr soziale Gerechtigkeit im EU-Haushalt 2028–2034
Niedersachsen fordert mehr soziale Gerechtigkeit im EU-Haushalt 2028–2034
Runder Tisch "Soziales Europa" prüft mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 mit Fokus auf Niedersachsen
Der Runde Tisch "Soziales Europa" hat den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028-2034 unter die Lupe genommen – insbesondere mit Blick auf die Bedürfnisse Niedersachsens. Das Bündnis, das sich für ein sozial gerechtes Europa einsetzt, fordert höhere Mittel für soziale Vorhaben und pocht auf die Bewahrung regionaler Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Konkrete Forderungen nach Aufstockungen hat der Runde Tisch bereits an die Europäische Kommission für die nächste MFR-Periode gerichtet. Zwar bleiben die genauen Summen noch unbenannt, doch das Ziel ist klar: Die soziale Dimension der EU-Förderung soll gestärkt und die Teilhabe der Regionen gesichert werden.
In der Bewertung wird scharf kritisiert, dass bei EU-geförderten Projekten zu sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung und guter Arbeit Kürzungen drohen. Die von der Kommission vorgeschlagene Umstrukturierung sieht vor, Gelder künftig über nationale Partnerschaftspläne zu verteilen – gleichzeitig soll der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) gekürzt werden.
Ministerin Melanie Walter betont die Bedeutung einer ausbalancierten EU-Förderpolitik mit starker Einbindung der Länder. Dr. Mehrdad Payandeh unterstreicht den Bedarf an ausreichenden Mitteln und regionalem Sachverstand. Johann Janssen hebt die zentrale Rolle des ESF+ für junge Menschen hervor und warnt, dass Investitionen in soziale Gerechtigkeit notwendig seien, um das Vertrauen in die europäische Idee zu stärken. Kerstin Tack fordert einen vereinfachten, praxisnahen und ausreichend ausgestatteten ESF+, der regionale Bedarfe berücksichtigt.
Der Runde Tisch "Soziales Europa" hat den EU-Haushalt 2028-2034 analysiert und mahnt mehr soziale Förderung sowie den Erhalt regionaler Strukturen an. Das Bündnis warnt vor Kürzungen bei Kohäsions- und Sozialpolitik, die Regionen schwächen und soziale Initiativen ausbremsen könnten.
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