Niedersachsen reformiert Abwassergebühren: Landesbehörde übernimmt zentrale Verwaltung

Admin User
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Ein großes Gewässer mit Fontänen, umgeben von Gebäuden, Bäumen und Bergen, mit Gras am unteren Bildrand.

Niedersachsen reformiert Abwassergebühren: Landesbehörde übernimmt zentrale Verwaltung

Niedersachsen plant, die Verwaltung von Abwassergebühren künftig zentral unter Landesaufsicht zu bündeln. Der Schritt folgt langjährigen Forderungen nach einer Reform, darunter auch Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Die Behörden versprechen sich von der Umstellung eine vereinfachte Verwaltung und eine höhere Effizienz in der gesamten Region.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) verabschiedet. Damit wird die Zuständigkeit für die Ausstellung von Abwassergebührenbescheiden von den örtlichen Wasserbehörden auf den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) übertragen.

Sobald die Novelle in Kraft tritt, übernimmt der NLWKN die vollständige Verantwortung für die Durchsetzung der Abwassergebühren. Die Reform soll Verfahren vereinheitlichen und die Belastung der Kommunen verringern. Die Gemeinden werden dann keine Gebührenbescheide mehr ausstellen – ein bedeutender Wandel im bisherigen System.