Niedersachsen will soziale Medien für Kinder unter 14 verbieten – EU-Lösung gesucht
Marie Richter
Niedersachsen will soziale Medien für Kinder unter 14 verbieten – EU-Lösung gesucht
Niedersachsen fordert strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder
Das Bundesland setzt sich für ein vollständiges Verbot für unter 14-Jährige und schärfere Kontrollen für Jugendliche unter 16 Jahren ein. Behörden argumentieren, dass aktuelle Plattformen junge Nutzer:innen schutzlos additiven Algorithmen und KI-gesteuerten Inhalten aussetzen.
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnte vor den Risiken und betonte, dass Minderjährige kaum Abwehrmöglichkeiten gegen manipulative Plattformdesigns hätten. Seine Landesregierung drängt nun die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für Reformen einzusetzen. Dazu zählen verbindliche Altersprüfungen sowie Einschränkungen für algorithmische Empfehlungen bei jüngeren Teenagern.
Mehrere europäische Länder treiben bereits ähnliche Maßnahmen voran: Österreich, Griechenland, Dänemark und Frankreich arbeiten an Gesetzen, die den Zugang für 13- bis 15-Jährige beschränken. Portugal geht noch weiter und setzt ein nationales Digital-ID-System durch, um das bestehende Verbot für unter 13-Jährige zu überwachen. In Deutschland schlagen CDU und SPD unterdessen ein pauschales Verbot für unter 14-Jährige vor – mit Altersverifizierung über die EU-Digital-Identity-Wallet (EUDI) ab Anfang 2027. Doch rechtliche Debatten über Verhältnismäßigkeit und technische Hürden sind in der EU noch ungelöst.
Europa-Ministerin Melanie Walter (Grüne) regte an, die EUDI-Wallet als einheitliche Lösung zu nutzen. Das System würde soziale Medien verpflichten, datenschutzkonforme Altersprüfungen einzuführen. Plattformen müssten zudem sicherstellen, dass ihre Dienste für 14- bis 16-Jährige frei von suchtfördernden Funktionen und zielgerichteten Empfehlungen sind.
Ziel der Vorschläge ist ein sichereres digitales Umfeld für junge Nutzer:innen. Bei einer Umsetzung würden die Maßnahmen Altersbeschränkungen und -überprüfungen in Europa vereinheitlichen. Die Durchsetzung hängt jedoch davon ab, rechtliche Herausforderungen zu bewältigen und eine einheitliche technische Umsetzung zu gewährleisten.
