Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor Kahlschlag durch neuen Krankenkassen-Gesetzentwurf
Jonas Hoffmann
Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor Kahlschlag durch neuen Krankenkassen-Gesetzentwurf
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat den geplanten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung scharf kritisiert. Er warnt, der Vorschlag werde zu einer schweren finanziellen Schieflage führen und die Krankenhäuser erheblich unter Druck setzen.
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Philippi räumte ein, dass das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen stehe. Zwar begrüße er Bestrebungen, die Beitragssätze zu stabilisieren, doch dürften die Maßnahmen nicht zu Lasten von Patientinnen und Patienten oder der Gesundheitsinfrastruktur gehen.
Besonders kritisierte er die geplanten Änderungen der Meistbegünstigungsklausel im Gesetz. Nach Philippis Einschätzung könnten viele Krankenhäuser die entfallenen Mittel nicht allein durch Einsparungen ausgleichen. Als Folge müssten stationäre und ambulante Leistungen gekürzt werden.
Der Minister wies zudem auf unzureichende Ausgleichsregelungen für Tariferhöhungen im Entwurf hin. Er warnte, dass vor allem ländliche Regionen von Krankenhausschließungen betroffen sein könnten, was längere Anfahrtswege für Behandlungen und eine Schwächung der Notfallversorgung zur Folge hätte. Philippi forderte die Bundesregierung auf, die Ungleichgewichte noch vor Inkrafttreten der neuen Regeln dringend zu korrigieren.
Der geplante Gesetzesentwurf droht, die Gesundheitsversorgung – insbesondere in strukturschwachen Gebieten – zu destabilisieren. Ohne zusätzliche Unterstützung könnten Krankenhäuser gezwungen sein, unverzichtbare Leistungen einzuschränken. Philippis Warnungen unterstreichen die Dringlichkeit von Nachbesserungen, um den Zugang zu medizinischer Versorgung und die Behandlungsqualität zu sichern.
