Niedersächsische Oberlandesgerichte führen gemeinsame Leitlinien für Unterhaltszahlungen ein

Niedersächsische Oberlandesgerichte führen gemeinsame Leitlinien für Unterhaltszahlungen ein

In Niedersachsen sind neue Richtlinien für die Berechnung von Kindes- und Ehegattenunterhalt veröffentlicht worden. Die Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg haben gemeinsam die aktualisierten Regeln, bekannt als die Niedersächsischen Leitlinien, herausgegeben. Diese sollen im kommenden Jahr für mehr Einheitlichkeit bei familiengerichtlichen Entscheidungen in der Region sorgen.

Die überarbeiteten Leitlinien legen klarere Maßstäbe für Unterhaltszahlungen fest. Ein erwerbstätiger Elternteil, der den Mindestkindesunterhalt zahlt, muss nun mindestens 1.450 Euro pro Monat für den eigenen Lebensunterhalt behalten. Gleichzeitig ist der Mindestbetrag für Kindesunterhalt um bis zu 3,50 Euro pro Kind gestiegen.

Die geschützten Einkommensgrenzen für Unterhaltspflichtige bleiben unverändert. Zwar bieten die Leitlinien einen Rahmen, sie sind jedoch nicht rechtlich bindend. Familiengerichte müssen jeden Einzelfall weiterhin individuell prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Das vollständige Dokument ist auf den offiziellen Websites der Gerichte einsehbar. Es wurde von einer Arbeitsgruppe aus Richtern und Fachleuten erarbeitet, wobei keine konkreten Namen genannt wurden.

Die Niedersächsischen Leitlinien schaffen eine einheitliche Grundlage für die Berechnung von Unterhalt in Niedersachsen. Gerichte werden sie als Referenz nutzen, doch die endgültigen Urteile hängen von den jeweiligen Umständen ab. Die Änderungen treten für Fälle im kommenden Jahr in Kraft.