Pflegekompetenzgesetz: Niedersachsen feiert Durchbruch für Krankenhäuser und Pflegekräfte

Pflegekompetenzgesetz: Niedersachsen feiert Durchbruch für Krankenhäuser und Pflegekräfte

Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Einigung zum Pflegekompetenzgesetz

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Vereinbarung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum sogenannten Pflegekompetenzgesetz begrüßt.

Hannover, 18. Dezember 2025

Bund und Länder haben sich auf ein Paket geeinigt, das kämpfende Krankenhäuser unterstützen und die Kosten der Krankenversicherungen stabilisieren soll. Die im Vermittlungsausschuss finalisierte Einigung sieht für das kommende Jahr eine Erhöhung der Krankenhausvergütungssätze um 1,14 Prozent vor. Nach Angaben von Beamten sollen die Maßnahmen eine weitere finanzielle Belastung der Gesundheitseinrichtungen verhindern.

Das Pflegekompetenzgesetz wurde nach Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, den Ländern und Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies verabschiedet. Gesundheitsminister Andreas Philippi lobte das Ergebnis als „entscheidenden Schritt für die Pflege und die Krankenhausfinanzierung“.

Laut der Vereinbarung wird die Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026 ausgesetzt. Diese Änderung soll die Kosten für stationäre Behandlungen um etwa 1,8 Milliarden Euro senken. Zudem garantiert das Paket, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht steigen – ein zentrales Versprechen zum Schutz von Patienten und Leistungserbringern.

Im frühen Jahresverlauf 2024 wird der Bundestag das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz beraten. Ziel des Gesetzes ist es, die langfristige Finanzierung zu sichern, ohne die Versicherungsprämien zu erhöhen.

Die Einigung erfüllt Zusagen zum Schutz der Krankenhäuser, zur Unterstützung des Pflegepersonals und zur Stabilisierung der Krankenversicherungskosten. Mit der Erhöhung der Vergütungssätze um 1,14 Prozent und der Aussetzung der Klauseln hoffen die Verantwortlichen, den Druck auf das Gesundheitssystem zu verringern. Die nächste Phase beginnt mit der parlamentarischen Debatte im neuen Jahr.