Philippi verteidigt Gesundheitsreform und Kürzungen

Philippi verteidigt Gesundheitsreform und Kürzungen

Philippi verteidigt Pflegereform und Einsparungen

Anreißer Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das neue Gesetz zur Stärkung der Pflegekräfte und Entbürokratisierung (BEEP) verteidigt.

Veröffentlichungsdatum 19. Dezember 2025, 10:18 Uhr

Schlagwörter Krankheiten, Gesundheit & Wohlbefinden, Finanzen, Politik

Artikeltext Ein bedeutendes neues Gesetz zur Entlastung von Pflegepersonal und Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist final beschlossen. Das Pflegeentlastungs- und Bürokratieabbaugesetz (BEEP) entstand 2024 als Kompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Politiker bezeichnen es als Meilenstein für Beschäftigte im Gesundheitswesen und das gesamte System.

An der Ausarbeitung des Gesetzes wirkten mehrere politische Kräfte mit, darunter SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie Impulse von der Linken. Nach intensiven Verhandlungen einigte sich der Vermittlungsausschuss auf eine Lösung, die Bundes- und Länderinteressen ausbalanciert. Ein besonders umstrittenes Thema – die vorübergehende Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser – wurde im Kompromiss auf das Jahr 2026 begrenzt.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi verteidigte das Gesetz nachdrücklich. Es erfülle die politischen Verpflichtungen gegenüber Pflegefachkräften, Patient:innen und der langfristigen Stabilität des Gesundheitssystems, so Philippi. Durch die Reform sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, was Beitragssatzerhöhungen für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber abwendet. Die Endfassung spiegle einen demokratischen Ausgleich zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und politischen Lagern wider. Zwar bleiben einige Regelungen umstritten, doch der Kompromiss sichert eine breite Unterstützung für das Vorhaben.

Das BEEP tritt nun in Kraft und bringt finanzielle Entlastung sowie strukturelle Veränderungen für den deutschen Gesundheitssektor. Die erwarteten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro mindern den Druck auf die Beitragssätze. Gleichzeitig schafft die Frist bis 2026 für die Krankenhausklausel einen klaren Zeitrahmen für weitere Prüfungen.