Polizeigewerkschaft empört: Niedersachsen blockiert pauschal Beamten-Klagen gegen Besoldung

Polizeigewerkschaft empört: Niedersachsen blockiert pauschal Beamten-Klagen gegen Besoldung

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG Niedersachsen) hat eine aktuelle Entscheidung des Finanzministeriums des Landes scharf kritisiert. Das Ministerium hatte angeordnet, alle Einsprüche gegen die bestehende Besoldungsstruktur für Beamte automatisch und ohne Einzelfallprüfung abzulehnen. Die Gewerkschaftsführung bezeichnet den Schritt als ungerecht und belastend – sowohl für die Beschäftigten als auch für die Gerichte. Der Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Patrick Seegers, nannte die Maßnahme eine „Ohrfeige für die Beamtenschaft“. Er argumentierte, dass die pauschale Ablehnung unnötige Zusatzarbeit für die Gerichte schaffe und den Beschäftigten den Zugang zu rechtlichem Gehör verwehre. Die Gewerkschaft zeigte sich zudem solidarisch mit dem Niedersächsischen Beamtenbund und deutete mögliche rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des Ministeriums an. Der Streit setzt die Landesregierung unter Olaf Lies (SPD) unter Zugzwang, die Haltung des Finanzministeriums zu überdenken. Sollte die Anweisung bestehen bleiben, drohen den Gerichten eine Flut von Klagen, während Beamte ihren Rechtsweg weiterverfolgen könnten. Die Entwicklung wird zeigen, ob künftig individuelle Gehaltsstreitigkeiten wieder im Einzelfall geprüft werden.