Schwarz-Rot in der Krise: Warum interne Streitigkeiten die Koalition gefährden

Kritik an Schwarz-Rot: "Das war schon beim Ampel-Bündnis ein Problem" - Schwarz-Rot in der Krise: Warum interne Streitigkeiten die Koalition gefährden

Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD steht trotz Fortschritten bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes und der Entlastung der Haushalte wegen ihrer öffentlichen Streitigkeiten in der Kritik. Olaf Lies, Ministerpräsident Niedersachsens und Landesvorsitzender der SPD, fordert die Regierung auf, geschlossener aufzutreten. Seiner Meinung nach überlagern interne Konflikte die erreichten Erfolge. Die aktuelle Bundesregierung übernahm nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 das Amt. Friedrich Merz (CDU) wurde am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt und führt seitdem eine Koalition mit CSU und SPD. Doch die öffentlichen Wortgefechte zwischen den Parteien ziehen selbst aus den eigenen Reihen Kritik auf sich. Lies, der Stephan Weil als Niedersachsens Ministerpräsident nachfolgte, unterstützt dessen Forderung, die Koalitionsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen auszutragen. Beide Politiker argumentieren, dass die ständigen internen Querelen die Wähler verunsichern und von der eigentlichen Regierungsarbeit ablenken. Lies betont zwar, dass die Koalition wirtschaftliche Vorteile und Verwaltungsreformen umgesetzt habe, doch diese Erfolge blieben wegen mangelnder Kommunikation weitgehend unbemerkt. Der niedersächsische SPD-Landesverband verfügt innerhalb der Partei über erheblichen Einfluss. Zu den prägenden Figuren zählen Vizekanzler Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Trotz der Spannungen rechnet Lies nicht mit einem vorzeitigen Scheitern der Koalition. Er besteht darauf, dass sachpolitische Differenzen intern bleiben sollten, um nach außen Stabilität zu vermitteln. Die öffentlichen Auseinandersetzungen der Koalition sorgen weiterhin für Kritik – selbst aus den eigenen Reihen. Sowohl Lies als auch Weil drängen auf bessere Abstimmung, um die Fortschritte der Regierung stärker herauszustellen. Ohne ein einheitlicheres Auftreten riskiert die Koalition, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Handlungsfähigkeit weiter zu untergraben.