Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Hannah Schneider
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemische Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln bei der Unterstützung der kränkelnden deutschen Chemieindustrie aufgefordert. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer die zögerliche Umsetzung der Regierungsinitiative Chemie-Dialog, die Deutschland eigentlich zur führenden europäischen Drehscheibe für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie machen sollte.
Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut stehen wiederholte Verzögerungen, insbesondere bei der Regelung der Industrie-Strompreise. Er verwies darauf, dass selbst innerhalb der Bundesregierung bereits seit Langem Einigkeit über das Thema herrsche. Die Untätigkeit, so seine Argumentation, belaste eine Branche, die ohnehin schon unter lieferkettenbedingten Engpässen und explodierenden Rohstoffkosten leide – Probleme, die durch den Iran-Konflikt und steigende Baukosten noch verschärft würden.
Der SPD-Vorsitzende richtete seine Kritik auch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der er vorwarf, zu langsam auf die stark gestiegenen Spritpreise zu reagieren. Schweitzer zufolge trägen vor allem Pendler und kleine Unternehmen die Hauptlast der gouvernementalen Entscheidungslosigkeit und zahlten einen "unverschämt hohen Preis" für das Zögern. In seinem Schreiben an Merz forderte er echten Willen, den Chemie-Dialog voranzutreiben, und warnte, dass weitere Untätigkeit die Krise der Branche nur vertiefen werde.
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Aktuelle Vergleichsdaten zu den Industrie-Strompreisen in Deutschland im Verhältnis zu Frankreich oder den Niederlanden liegen seit dem Start der Initiative nicht vor. Vorhandene Berichte konzentrieren sich auf die allgemeine Inflation und Entwicklungen auf dem Großhandelsenergiemarkt, liefern jedoch keine konkreten Zahlen zur Wirkung des Chemie-Dialogs.
Schweitzers Appell an den Bund unterstreicht die wachsende Belastung der deutschen Chemieindustrie. Angesichts von Lieferkettenstörungen, hohen Kosten und ungelösten Fragen bei den Strompreisen steht die Branche vor einer ungewissen Zukunft. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob der Chemie-Dialog seine ursprünglichen Ziele noch erreichen kann.
