SPD will auf Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete verzichten
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten in diesem Jahr eigentlich eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten. Doch nun hat die SPD vorgeschlagen, auf die Anpassung angesichts der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten. Der Vorstoß folgt Forderungen des CDU-Politikers Wilhelm Gebhard, der angeregt hatte, die geplante Erhöhung angesichts steigender Spritpreise auszusetzen.
Die automatische Gehaltsanpassung hätte die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, das System sorge für Transparenz und schließe politische Einflussnahme auf die Gehaltsentscheidungen aus.
Die CDU/CSU-Fraktion wird nun beraten, ob sie dieses Verfahren aussetzt. Als Alternativen wurden diskutiert, von den Abgeordneten höhere Beiträge zur Altersvorsorge zu verlangen oder stattdessen ihre Aufwandsentschädigungen zu kürzen.
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Gebhard hatte zuvor argumentiert, es sei ungerecht, eine Gehaltserhöhung anzunehmen, während viele Haushalte mit höheren Lebenshaltungskosten kämpften. Seine Position fand Anklang – mit der Folge, dass die SPD nun offiziell vorschlägt, die Erhöhung für 2024 zu streichen.
Die CDU/CSU wird den SPD-Vorschlag in internen Beratungen prüfen. Bei einer Zustimmung bliebe das Gehalt der Abgeordneten auf dem aktuellen Niveau, statt wie vorgesehen angehoben zu werden. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der steigende Spritpreise und Inflation die Haushaltsbudgets in ganz Deutschland belasten.
