Spritsteuer-Senkung kostet Milliarden – während Bahnprojekte auf Finanzierung warten
Hannah Schneider
Spritsteuer-Senkung kostet Milliarden – während Bahnprojekte auf Finanzierung warten
Die jüngste Senkung der Spritsteuer in Deutschland wird die Steuerzahler etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig klagen große Schienenprojekte über massive Finanzierungslücken – allein der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs fehlen rund 2 Milliarden Euro an notwendigen Mitteln.
Die Regierung hatte die Steuersenkung eingeführt, um Autofahrer zu entlasten. Doch die Mineralölkonzerne gaben die Ersparnis nicht vollständig an die Verbraucher weiter. Während der Rabattphase erzielte die Branche dank des Konflikts mit dem Iran zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Pläne, diese Übergewinne über Kartellrecht oder steuerliche Maßnahmen abzuschöpfen, wurden inzwischen fallen gelassen. Kritiker monieren, das Geld hätte sinnvoller in die Schieneninfrastruktur oder die Senkung der Strompreise fließen können.
Die kürzlich modernisierte Bahnstrecke Berlin–Hamburg verfügt wegen knapper Haushaltsmittel noch immer nicht über eine moderne digitale Signaltechnik. Der Hannoveraner Hauptbahnhof, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, bleibt ein Nadelöhr – für seinen Ausbau sind im Jahr 2027 keine Mittel vorgesehen.
Die Sprit-Subvention folgt einem ähnlichen Vorhaben aus dem Jahr 2022, das über 3 Milliarden Euro verschlang, ohne nachhaltige Wirkung zu entfalten. Projekte wie der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs oder die Signalaufrüstung kommen ohne gesicherte Finanzierung weiter nicht voran. Die Steuerzahler tragen die Last, während dringend benötigte Verkehrsprojekte auf der Strecke bleiben.
