Streit um "Demokratie leben!": Priens Reformen spalten Schleswig-Holsteins Koalition
Marie Richter
Streit um "Demokratie leben!": Priens Reformen spalten Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Bildungsministerin des Landes, Karin Prien (CDU), sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, sie breche damit Koalitionsvereinbarungen. Parteivertreter werfen ihr vor, mit ihrem Reformvorhaben zentrale Initiativen der demokratischen Bildung zu gefährden.
Der SPD-Politiker Felix Döring kritisierte Priens Vorgehen als direkten Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die geplanten Kürzungen bezeichnete er als "strafend" – gerichtet gegen Gruppen, die das Bündnis von CDU/CSU mit der rechtsextremen AfD hinterfragen. Döring betonte, solche Änderungen hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden müssen und dürften nicht einseitig durchgesetzt werden.
Besondere Empörung löste Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links" aus. Döring nannte diese pauschale Einordnung unfair und respektlos gegenüber Fachleuten der demokratischen Bildungsarbeit. Zudem verteidigte er das Recht der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen zu hinterfragen – einschließlich der Abhängigkeit der CDU von der Unterstützung der AfD.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Konflikt spiegelt die Spannungen um die Finanzierung demokratischer Bildungsarbeit in Schleswig-Holstein wider. Während Priens Reformen das Programm "Demokratie leben!" grundlegend verändern könnten, pocht die SPD darauf, dass etwaige Anpassungen den ursprünglichen Koalitionsvertrag wahren müssen. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie sich zivilgesellschaftliche Akteure künftig in die Landespolitik einbringen.
