Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf demokratischen Neuanfang oder alte Fehler?
Anna Schmitt
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf demokratischen Neuanfang oder alte Fehler?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise erfolgt nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 – ein Moment, den zivilgesellschaftliche Gruppen als historischen Wendepunkt für das Land bezeichnen. Unterdessen fordert die Organisation Adopt a Revolution Deutschland auf, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung des politischen Übergangs in Syrien einzunehmen.
Adopt a Revolution, eine seit 2011 in Syrien aktive zivilgesellschaftliche Initiative, hat die deutsche Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass lokale Gemeinschaften eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen. Zudem verlangt die Organisation bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken möchten.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, begrüßte al-Scharaas Besuch als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass Deutschland klare Bedingungen stellen müsse. Sie warnte, die syrische Übergangsregierung zeige "besorgniserregende autoritäre Tendenzen" und leide unter einem "tiefen demokratischen Defizit". Ohne dringende Reformen, so ihr Argument, riskiere das Land, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Die Gruppe kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Stattdessen forderten sie Berlin auf, die Übergangsregierung in Richtung demokratischer Institutionen zu drängen. Die Anerkennung der Zivilgesellschaft als "legitimen politischen Partner" sei entscheidend für eine stabile und inklusive Zukunft, so ihre Überzeugung.
Al-Scharaas Besuch unterstreicht Deutschlands Einfluss auf den syrischen Übergang, doch zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten bestehen auf konkrete Schritte. Adopt a Revolution fordert rechtliche Garantien, demokratische Reformen und eine stärkere Einbindung lokaler Gruppen. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten Syriens Weg nach Jahrzehnten des Konflikts prägen.
