VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Regierungspläne zu Rente und Gesundheit als "zynisch"
Anna Schmitt
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Regierungspläne zu Rente und Gesundheit als "zynisch"
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die geplanten Regierungsreformen bei Renten und Gesundheitsversorgung scharf kritisiert. Verbandspräsidentin Verena Bentele warnte, die vorgesehenen Kürzungen würden die soziale Ungleichheit verschärfen und mehr Menschen in die Armut treiben. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll, hat bereits eine hitzige Debatte ausgelöst.
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Bentele verurteilte die Pläne, die gesetzliche Rente auf ein reines Grundsicherungsniveau abzusenken. Eine solche Maßnahme würde das System abwerten und Gering- und Mittelverdiener einem deutlich höheren Risiko von Altersarmut aussetzen, argumentierte sie. Die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz nannte sie "zynisch und realitätsfremd" und verwies darauf, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine zusätzliche private Altersvorsorge leisten könnten.
Ebenso lehnte sie die Absicht von Gesundheitsministerin Nina Warken ab, das Krankengeld zu kürzen. Dies würde vor allem Menschen mit chronischen Erkrankungen und Geringverdiener unzumutbar belasten, so Bentele. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige, die sie als direkten Angriff auf Familien bezeichnete.
Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens bestand Bentele darauf, dass Besserverdiener stärker zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragen müssten. Zudem forderte sie, dass der Staat die nicht gedeckten Gesundheitskosten für Bürger:innen im Bürgergeld-Bezug übernehmen solle.
Der Gesetzentwurf stößt vor der Kabinettsbefassung auf massiven Widerstand. Kritiker:innen argumentieren, die geplanten Änderungen würden den Schutz sozial Schwacher aushöhlen. Die Diskussion dreht sich nun darum, ob die Reformen wie vorgesehen umgesetzt oder noch einmal überarbeitet werden.
