Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Diskriminierung und Vergaberecht vor der Sommerpause
Marie Richter
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Diskriminierung und Vergaberecht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus befasst sich in vorletzter Plenarsitzung vor der Sommerpause mit zentralen Themen
Auf der Tagesordnung der vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause stehen unter anderem Debatten zur wirtschaftlichen Lage der Hauptstadt, den Regeln für öffentliche Aufträge sowie bedeutende Berichte zu Diskriminierung und Kriminalität.
Den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Mittelpunkt steht das Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ – und setzt damit den Ton für die weiteren Beratungen des Tages.
Anschließend werden die Abgeordneten den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit behandeln. Dies folgt auf eine weitere viel beachtete Debatte über die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremer Kriminalität in Neukölln.
Auch gesetzliche Änderungen stehen auf der Agenda: Das Abgeordnetenhaus soll einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes zustimmen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen und gleichzeitig die Einhaltung von Tarifstandards sichern soll. Zudem werden Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes beraten.
Die Sitzung widmet sich damit drängenden sozialen, wirtschaftlichen und legislativen Fragen vor der Sommerpause. Die Verabschiedung der Vergaberechtsnovelle und der Änderungen am Mobilitätsgesetz wären wichtige Schritte für die lokale Politik. Die Diskussionen über die Untersuchungsberichte unterstreichen zudem die anhaltenden Bemühungen, Diskriminierung und Extremismus in der Stadt entschlossen entgegenzutreten.
