Die Linke will Diäten ihrer Abgeordneten radikal begrenzen – ein historischer Schritt
Hannah Schneider
Die Linke will Diäten ihrer Abgeordneten radikal begrenzen – ein historischer Schritt
Die Linke in Deutschland diskutiert derzeit einen Vorschlag, die Diäten ihrer Abgeordneten zu begrenzen. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen die selbst auferlegte Gehaltsgrenze für alle Parlamentsmitglieder verbindlich festschreiben. Mit dem Schritt soll das Bekenntnis der Partei zur Arbeiterklasse und zu ethischen Standards gestärkt werden.
In der Vergangenheit hatten Vorgängerorganisationen wie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) keine Gehaltsbeschränkungen durchgesetzt. Viele ihrer Funktionäre waren es gewohnt, für politische Arbeit bezahlt zu werden, und strebten oft nach Anerkennung im vereinten politischen System Deutschlands.
Der neue Vorschlag orientiert sich am Vorbild der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), die in den 1970er-Jahren strenge Einkommensgrenzen für ihre Abgeordneten festlegte. Befürworter argumentieren, dass eine Obergrenze für Diäten den Werten der Partei entspreche. Die meisten Abgeordneten der Linken, darunter Janine Wissler, verdienen bereits nach Abzügen weniger als 5.000 Euro monatlich.
Kritiker warnen, die Deckelung könnte Spitzenverdiener davon abhalten, für die Linke zu kandidieren. Doch die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Maßnahme scheinen geringer zu sein als zunächst angenommen. Die Debatte hat derart an Fahrt aufgenommen, dass sie den anstehenden Bundesparteitag in Potsdam zu überschatten droht.
Die Parteiführung sieht die Gehaltsgrenze als grundsätzliche Haltung. Wird sie beschlossen, würde sie für viele Abgeordnete ohnehin bereits gelebte Praxis formalisieren. Die Diskussion zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Tradition und modernen politischen Realitäten innerhalb der Linken.
