Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Die Reduzierung soll ab 2028 in Kraft treten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Bund und Gemeinden die Maßnahme mitfinanzieren werden.
Die Vereinbarung sieht eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF um einen Prozentpunkt ab 2028 vor. Dadurch entsteht eine Finanzlücke von 200 Millionen Euro, wobei die Länder ein Drittel des Fehlbetrags übernehmen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärte, die Gesamtlücke von 600 Millionen Euro im FLAF sei damit geschlossen.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß bei den Ländern auf massiven Widerstand. Im finalen Kompromiss fließen nun auch Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) ein, deren Einsatz die Länder seit Langem von der Bundesregierung gefordert hatten.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist auf das Jahr 2028 begrenzt und wird in den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2029 neu bewertet.
Die Länder werden den FLAF nur für einen begrenzten Zeitraum unterstützen. Ihr Anteil wird Teil der weiteren Verhandlungen im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs sein. Die Einigung sichert die Senkung der Arbeitgeberbeiträge und schließt gleichzeitig die Finanzierungslücke.
