Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt nach Rekordanstieg
Anna Schmitt
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt nach Rekordanstieg
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß kommt nach einem deutlichen Anstieg gewalttätiger Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in ganz Deutschland. Beide Bundesländer drängen auf entschlossenere Schritte von Bund und Ländern.
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Die Zahl der gewalttätigen linksextremistischen Straftaten ist erheblich gestiegen. Bundesweit registrierten die Behörden 1.087 Fälle – ein Anstieg um 42,6 Prozent. In Hessen verdoppelte sich die Zahl fast, mit einem Plus von rund 153 Prozent.
Auch die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten stieg um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Angesichts dieser Entwicklung wächst der Druck auf die Politik, härter durchzugreifen.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus ein. Der Innenminister des Freistaats hält dies für ein unverzichtbares Instrument der Sicherheitsbehörden. Zudem fordert das Land eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene.
Hessen verlangt eine aktualisierte Bund-Länder-Bewertung zur gewaltbereiten linken Szene. Das Land will mehr Transparenz über Netzwerke und Mobilisierungspotenziale. Zudem schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Darüber hinaus regt das Land eine Untersuchung an, ob die Plattform Indymedia verboten werden könnte.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine gemeinsame Datenbank, strengere Überwachung sowie mögliche Reise- und Plattformverbote. Ziel ist es, die wachsende Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle einzudämmen. Die Behörden beider Länder fordern eine abgestimmte Vorgehensweise von Bund und Ländern.
