Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Hannah Schneider
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen zur Wahl in das Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Sitzung findet im Roten Rathaus im Louise-Schroeder-Saal statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Zutritt ist bis zur Auslastung aller Plätze möglich.
Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr. Hauptaufgabe des Gremiums ist die Prüfung der Anträge politischer Vereinigungen, die für die Wahl als Partei anerkannt werden möchten. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind für den 20. September angesetzt.
Gruppen, die keine Anerkennung als Partei erhalten, können dennoch an den Bezirkswahlen teilnehmen. In diesen Fällen können sie als Wählergruppen unter anderen Voraussetzungen kandidieren.
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Die Sitzung wird maßgeblich darüber entscheiden, wer auf den Stimmzetteln für die anstehende Wahl steht. Nicht anerkannte Organisationen haben die Möglichkeit, als Wählergemeinschaften an den Bezirkswahlen teilzunehmen. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen, solange Plätze frei sind.
