Niedersachsen nutzt Steuergelder für Kampagne gegen konservative Medien unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung
Marie Richter
Niedersachsen nutzt Steuergelder für Kampagne gegen konservative Medien unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung
Mit Steuergeldern finanzierte Kampagne in Niedersachsen zielt auf konservative Medien ab – unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus
Die Mobilen Justiziellen Sozialdienste wurden für dieses Vorhaben umfunktioniert und unterstützen nun die Initiative, was Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und politischer Voreingenommenheit aufkommen lässt.
Die rot-grüne Landesregierung setzt öffentliche Mittel ein, um eine Art mediale Prangerkampagne gegen konservative Veröffentlichungen zu betreiben. Medien wie die Junge Freiheit, Tichys Einblick oder Apollo wurden unter der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“ gelistet. Ziel ist es, diese Blätter und ihre Leserschaft unter Druck zu setzen, um ihre Haltung zu ändern.
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Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach Verboten gegen Oppositionsparteien, während kritische Bürger von der Staatsanwaltschaft verklagt werden. Politiker, die „unsere Demokratie“ verteidigen, beschreiben oft ein System, das kaum Widerspruch duldet. Steuerfinanzierte Stiftungen liefern die ideologischen Argumentationsgrundlagen für solche Maßnahmen – doch wenn Skandale aufkommen, distanziert sich die Regierung.
Die Angriffe auf die Pressefreiheit sind kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Vorgehensweise. Konservative und rechtskonservative Medien stehen dabei besonders im Fokus. Die Instrumentalisierung staatlicher Ressourcen zur Überwachung politischer Meinungen stößt auf scharfe Kritik und rechtliche Gegenwehr.
