Österreich reformiert Politikergehälter nach jahrelanger Stagnation und Kaufkraftverlust
Hannah Schneider
Österreich reformiert Politikergehälter nach jahrelanger Stagnation und Kaufkraftverlust
Österreichs Koalitionspartien haben sich auf eine Reform der Politikergehälter geeinigt. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS brachten einen entsprechenden Vorschlag in den Nationalrat ein. Dies ist die erste Gehaltsanpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge für Bundespolitiker:innen.
Seit 1997 haben die Einkommen von Bundespolitiker:innen deutlich an Kaufkraft verloren. Wiederholte Gehaltsstoppungen und unter der Inflationsrate liegende Erhöhungen trugen zu diesem Rückgang bei. 2024 erhielten Abgeordnete lediglich eine Teilanpassung in Höhe der Hälfte der Inflationsrate, während andere hochrangige Amtsträger:innen überhaupt keine Anpassung erhielten.
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Die geplante Reform betrifft eine Reihe von Funktionen, darunter den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler, die Vizekanzlerin bzw. den Vizekanzler, Bundesminister:innen, Staatssekretär:innen sowie die Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat. Auch die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind von der Neuregelung betroffen.
Zudem vereinbarte die Koalition, die Parteien-, Klub- und Akademie-Förderungen für die nächsten zwei Jahre einzufrieren. Mit diesem Schritt soll die Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die Gehälter sind in einem gestuften System organisiert, wobei jährliche Anpassungen grundsätzliche gesetzlich vorgeschrieben sind.
Die Reform sieht vor, die Bezüge der führenden Bundespolitiker:innen 2025 um ein Prozent zu erhöhen. Dies folgt auf eine lange Phase stagnierender Löhne und sinkender Kaufkraft. Der Vorschlag ist Teil umfassender Bemühungen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
